Landau 26. Mai 2022.
Am 18. Mai wies der Corte Suprema (Oberster Gerichtshof) Klagen betroffener Bürger und Umweltorganisationen gegen das Urteil des Umweltgerichts von Antofagasta vom 16. April 2021 ab. Das Umweltgericht hatte damals festgestellt, dass bei der Umweltprüfung des Bergbau- und Hafenprojektes „Dominga“ ausreichend informationen über die Bedingungen des sensiblen Ökosystems vorgelegen hätten. Die 3. Kammer des Corte Suprema wollte offenbar ein Urteil vermeiden. Erst initiierte die Kammer eine Schlichtung (s. Artikel “Darf es 10 Prozent mehr Zerstörung sein?“). Auch jetzt traf das Gericht keine Entscheidung in der Sache, sondern stellte fest, daß das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Mit dieser Begründung überließ (verwies) der Oberste Gerichtshof die Entscheidung an das Ministerkomitee der Regierung Boric.
Im Fall „Dominga“ wird Umweltministerin Maisa Rojas das Komitee der Minister leiten. Außer ihr gehören sieben weitere Ministerinnen und Minister dem Komitee an, u.a. Finanzminister Mario Marcel, der Minister für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung Nicolás Grau und die Ministerin für Bergbau und Planung Marcela Hernando.
In einer Erklärung bedauert Alianza Humboldt (1), „dass der Oberste Gerichtshof das Projekt nicht endgültig abgelehnt hat. Wir glauben aber, dass das Ministerkomitee durchaus in der Lage ist, zu erkennen, dass es sich um einen Ort handelt, der geschützt werden muss, sowohl wegen seiner ökosystemischen Besonderheiten als auch wegen des Risikos, das dieses Megaprojekt für die Wasserversorgung der lokalen Bevölkerung darstellt".
Mit der Entscheidung hat der Corte Suprema auch angeordnet, das gesamte Verfahren auf die vorherige Bewertungsphase - Abstimmung durch die COEVA der Region Coquimbo (2) - zurückzusetzen. Damit hat das Gericht die Ansprüche aller Parteien (Andes Iron sowie klagender Bürger und Verbände) unangetastet gelassen. Jede Partei kann hinsichtlich der Entscheidung der COEVA (2) die Verwaltungsklagen, die sie für rechtlich angemessen halten, beim Ministerrat einreichen. Dabei können alle Seiten die Informationen zu den Hintergründen vorlegen, die sie zur Begründung ihrer Klage für relevant halten.
Was bedeutet es, dass die Entscheidung weiter auf die lange Bank geschoben wird?
Das Projekt „Dominga“, das Andes Iron mit Umweltqualifikation u.a. an chinesische Geschäftsleute verkaufen will, wird durch die Hängepartie wohl kaum attraktiver für Investoren. Trotzdem ist es sehr beunruhigend, dass Justizorgane, über Jahre nicht zu einer sach- und fachgerechten Entscheidung finden, obwohl sie schon lange alle Informationen hinsichtlich der Umweltprobleme, der Fehler und Unregelmäßigkeiten bei der Umweltprüfung kennen. Offenbar nimmt Andes Iron mit Unterstützung der Politik massiv und wirksam Einfluß. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Fachleute und Mitarbeiter von SEA (3), Umweltministerium, CONAF (Behörde für Schutzgebiete) und Sernapesca (Fischereibehörde) öffentlich das „Dominga-Projekt“ abgelehnt haben und den Druck verurteilt haben, der auf die mit der Bewertung befassten Gremien ausgeübt wurde.
W.K.
Anm.
(1) Mitglieder sind u.a. lokale Vereinigungen von Fischer und anderen, Oceana, Greenpeace, Sea Shepherd, Defensa Ambiental, Sphenisco
(2) COEVA – Comisión de Evaluación del Impacto Ambiental (Kommission zur Prüfung der Umweltverträglichkeit)
